In Deutschland wird aktuell die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen diskutiert. Während einige Politiker von der CDU eine Reform und gezielte Investitionen fordern, befürworten andere ihre Beibehaltung, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Schuldenbremse: Reform oder Beibehaltung?
Dennis Radtke, der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, plädiert für eine Anpassung der Schuldenbremse. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“. „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Radtke betrachtet auch die Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre als verantwortlich für den „beklagenswerten Zustand“ der Bundeswehr und der Infrastruktur.
Support und Kritik innerhalb der CDU
Radtke erhält Unterstützung vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Lauf Wegner besteht die Gefahr, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zur „Zukunftsbremse“ werden könnte. Allerdings gibt es innerhalb der Partei auch Widerspruch. So verteidigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung die Schuldenbremse als „Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“. „Kommenden Generationen dürfen weder Klimalücken noch Schuldenberge aufgebürdet werden“, betonte er.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), nannte die Schuldenbremse „alternativlos“. „Wer sie antaste, öffne die Büchse der Pandora. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ihm fehlt die Ausgabendisziplin“, so Connemann. Auch Sebastian Lechner, Landes- und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, sieht die Einhaltung der Schuldenbremse als generationengerecht an.
Darüber hinaus wird in der Parteispitze über „Technologie- und Infrastrukturfonds“ nachgedacht, die mit Milliardensummen hinterlegt sein könnten, laut der „Welt“.
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