# CDU-Politiker: AfD-Regierung wäre durch Rechtsstaat klar begrenzt Datum: 25.05.2026 17:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/cdu-politiker-afd-regierung-waere-durch-rechtsstaat-klar-begrenzt-715796/ --- Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, erwartet selbst bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt keinen verfassungswidrigen Umbau des Bundeslandes. Gleichzeitig verweisen Politiker von CDU und SPD auf die Grenzen der Landespolitik durch Grundgesetz, Finanzabhängigkeiten und Kapitalmärkte sowie auf den Bundeszwang als „ultima ratio“. ## Krings: AfD kann Politik gegen Rechtsordnung nicht durchsetzen Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings ### Bundeszwang als theoretisches Instrument Artikel 37 GG erlaubt es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bei Pflichtverletzungen eines Landes Maßnahmen zur Durchsetzung von Bundesrecht zu ergreifen. Zwangsmittel beschränken sich dabei im Kern auf administrative und polizeiliche Maßnahmen. „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Der Bundeszwang dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert“ werden: „Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung“, so Wegge in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). ### Finanzielle Abhängigkeiten und Kapitalmärkte Mit Blick auf Sachsen-Anhalt wies Krings zudem darauf hin, dass das Land „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen“ sei. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Krings: „Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte“. Noch relevanter sei es, „dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten“, sagte der CDU-Rechtspolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück