CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer grundsätzlich nicht aus, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Handwerk. In der ARD forderte er zugleich eine strikte Gegenfinanzierung geplanter Entlastungen und Sparanstrengungen in den Ministerien.
Debatte um Spitzensteuersatz und Reichensteuer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht ausgeschlossen. Angesprochen auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten Reichensteuer sagte er am Sonntag der ARD: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben.
Zugleich betonte Linnemann gegenüber der ARD mehrfach, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen“, sagte er. Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann weiter. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Forderungen nach Entlastungen und Gegenfinanzierung
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann in der ARD: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“
Für eine solche Gegenfinanzierung solle die Regierung nach den Worten Linnemanns bei sich selbst mit dem Sparen beginnen. Wörtlich sagte er der ARD: „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“
