CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Ausweitung der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie auf Beamte strikt ab. Er warnt vor einer „Ungerechtigkeitsdebatte“ und fordert zugleich, die Bonus-Regelung zeitlich auszuweiten, um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben.
Linnemann gegen Entlastungsprämie für Beamte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Beamte in Bund und Ländern in die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte einzubeziehen. Linnemann sagte dem Nachrichtensender „Welt“ zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: „Das muss absolut verhindert werden.“
Er betonte, es handele sich dabei nicht um Kritik an Beamten: „Das sei keine Beamtenschelte: ‚Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen.'“ In einem solchen Fall werde es „eine Ungerechtigkeitsdebatte“ geben, wie seit Jahren nicht. Der CDU-Politiker weiter: „Und deswegen darf es meiner Meinung nach keine Auszahlung an Beamte in Deutschland geben.“
Vorschlag zur Ausweitung der Prämien-Laufzeit
Gleichzeitig brachte Carsten Linnemann eine zeitliche Ausweitung der Bonus-Regelung ins Gespräch. Er verwies auf die bisherige Planung: „Linnemann regte zugleich an, die bislang für 2026 geplante Bonus-Regelung auf das kommende Jahr auszudehnen: ‚Ich persönlich bin dafür, dass wir die Prämie nicht nur in diesem Jahr erlauben, sondern auch auf 2027 ausweiten.'“
Nach seinen Worten würden Unternehmen so die Möglichkeit erhalten, die Prämie über einen längeren Zeitraum gezielt einzusetzen. „Die Unternehmen hätten dann die Chance, sie über einen Zeitraum von anderthalb Jahren zum Beispiel für den Fall von Auftragsspitzen zu nutzen, um Überstunden steuerfrei und sozialversicherungsfrei zu begleichen.“
Kritik an Kommunikation der Entlastungsprämie
Darüber hinaus zeigte Carsten Linnemann Verständnis für Unmut in der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie. Er sagte dem Nachrichtensender „Welt“: „Zugleich äußerte der CDU-Generalsekretär Verständnis für den großen Unmut in der Wirtschaft über die Prämie: ‚Es wurde der Eindruck erweckt, dass das jeder Arbeitnehmer bekommt. Das ist Quatsch. Das ist ein Instrument, was man nutzen kann.'“
Zugleich sprach er von einem weiteren Missverständnis bei der öffentlichen Wahrnehmung. „Außerdem sei der falsche Eindruck entstanden, die Arbeitgeber wären dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer entlastet würden. Das aber sei Aufgabe des Staates.“
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