Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die neugeschaffene 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose scharf. Laut seiner Ansicht sei der zugrundeliegende Ansatz grundsätzlich falsch und schaffe zudem Potenzial für Missbrauch.
Kritik am Prämiensystem
Carsten Linnemann (CDU) äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) besorgt und bezeichnete die Prämie als absurd. „Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – ansonsten gibt es keine Sozialleistung. Diese Selbstverständlichkeit muss auch für Bürgergeldempfänger gelten, die schon länger arbeitslos sind“, postulierte der Generalsekretär der CDU.
Warnung vor Ungerechtigkeiten
Linnemann hob hervor, dass die neue Prämie zu Ungerechtigkeiten führen könne. „Alles andere wäre unfair jenen gegenüber, die mit ihrer Arbeit diese Leistungen finanzieren müssen“, sagte er und ergänzte, dass Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen mehr brauchten als zusätzliches Bargeld. Sollte hier Abhilfe geschaffen werden, seien eher gute Betreuungskonzepte gefragt.
Änderungen im Bürgergeld
Die Regierung hat erst letzte Woche verschiedene Änderungen beim Bürgergeld vorgenommen. In Zukunft sollen Langzeitarbeitslose die sogenannte Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie mindestens ein Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und somit nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen sind.
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