Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU auf Kritik. Insbesondere die Vereinbarkeit der politischen Wertvorstellungen wird bezweifelt, während einige Mitglieder auf dem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld gab diese Bedenken stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern im “Tagesspiegel” zu erkennen: “Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte”. Sarfeld sieht in dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Ähnlichkeit zu autoritären Gruppierungen und fordert daher, dass es keine Zusammenarbeit geben darf. Die Initiative hat derzeit etwa 40 Parteimitglieder.
Position der Parteiführung
Der CDU-Chef Friedrich Merz sieht es als Aufgabe der Parteimitglieder vor Ort, das BSW genauer unter die Lupe zu nehmen. In Richtung Merz äußerte sich Radtke im “Tagesspiegel”: Jeder politische Akteur wisse, wofür das BSW inhaltlich stehe, nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.
Kritik an der Parteispitze
Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, Kiesewetter, beschuldigte das BSW des Strebens, die demokratische Mitte und die Union als Volkspartei auszuhöhlen und die Grundwerte zu unterminieren. Radtke warnte in diesem Kontext vor einem paktieren mit “Stalinisten” und sprach die Notwendigkeit an, Präsidium und Bundesvorstand sollten sich aktiv gegen solche Koalitionen einsetzen.
Der nächste CDU-Bundesparteitag, der über eine Erweiterung des bisher die AfD und die Linkspartei betreffenden Unvereinbarkeitsbeschlusses entscheiden muss, findet im Juni nächsten Jahres in Köln statt.
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