# CDU in Osnabrück vor Wortbruch? Verpackungssteuer dürfte zur ersten Bewährungsprobe werden Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-09-15T05:00:04+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-09-15T05:01:03+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-in-osnabrueck-vor-wortbruch-verpackungssteuer-duerfte-zur-ersten-bewaehrungsprobe-werden-755627/ Kategorie: Aktuell --- Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und die CDU haben im Kommunalwahlkampf immer wieder mit einem Versprechen geworben: Wer CDU wählt, verhindert die Verpackungssteuer. Doch nach dem Wahlergebnis könnte genau dieses Versprechen schon kurz nach der Wahl auf eine harte Probe gestellt werden. Denn die CDU ist zwar gemeinsam mit den Grünen stärkste Kraft im neuen Stadtrat – für eine Rücknahme der umstrittenen Steuer reicht das aber bei Weitem nicht. ## 12 Sitze reichen nicht zum Kippen der Steuer Die Verpackungssteuer war eines der Themen, bei denen die CDU im Wahlkampf klare Kante gezeigt hatte. Insbesondere Oberbürgermeisterin Katharina Pötter warb dafür, CDU zu wählen, um die von Grünen, SPD und Volt auf den Weg gebrachte Abgabe auf Einwegverpackungen zu verhindern. Nun steht die CDU allerdings vor einem politischen Dilemma: Sie hat zwölf Sitze gewonnen. Für eine Mehrheit im 50-köpfigen Rat sind 26 Stimmen erforderlich. Um die Verpackungssteuer tatsächlich wieder abzuschaffen oder zu verhindern, müsste die CDU also Partner finden. Doch genau hier wird es schwierig. Mit den Grünen käme die CDU auf 24 Sitze. Eine solche Zusammenarbeit würde für die notwendige Mehrheit ohnehin nicht reichen, es müsste also noch einen dritten Partner geben. Vor allem aber haben die Grünen die Verpackungssteuer selbst beschlossen. Es erscheint deshalb politisch kaum vorstellbar, dass die Grünen ausgerechnet mit der CDU für eine Rücknahme der Steuer stimmen. Auch ein Bündnis mit der SPD würde das Wahlversprechen nicht retten. CDU und SPD hätten gemeinsam 22 Sitze. Zudem gehörte die SPD zu den Parteien, die die Verpackungssteuer auf den Weg gebracht haben. CDU und Grüne oder CDU und SPD wären damit also nicht nur zahlenmäßig zu schwach – sie hätten auch beim entscheidenden Sachthema gegensätzliche Positionen. ### Kleine Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden Bleiben die kleineren Fraktionen. Die Linke verfügt über sechs Sitze, die AfD über vier, FDP und Volt jeweils über zwei sowie UWG und BSW jeweils über einen Sitz. Rechnerisch könnte die CDU mit verschiedenen Kombinationen auf die erforderlichen 26 Stimmen kommen. Politisch ist jedoch längst nicht jede Konstellation realistisch. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dürfte für die CDU ebenso schwierig sein wie ein Bündnis mit der AfD. Und selbst wenn es gelänge, mehrere kleinere Parteien für eine gemeinsame Mehrheit zu gewinnen, wäre damit noch nicht geklärt, ob diese tatsächlich bereit wären, die Verpackungssteuer zu kippen. Besonders pikant: Volt, die mit Grünen und SPD für die Einführung der Steuer gestimmt haben, verfügt künftig über zwei Sitze. Für die CDU wäre eine Mehrheit unter Einbeziehung von Volt zwar rechnerisch denkbar, politisch würde das aber die Frage aufwerfen, wie ein solches Bündnis das Wahlversprechen der CDU erfüllen soll. ### Das erste Versprechen steht auf dem Prüfstand Damit könnte die Verpackungssteuer zur ersten großen Bewährungsprobe für die neue CDU-Fraktion werden. Im Wahlkampf war die Botschaft eindeutig: CDU wählen, Verpackungssteuer verhindern. Nach der Wahl sieht die Realität deutlich komplizierter aus. Die CDU ist – neben den Grünen – stärkste Kraft, kann aber nicht allein entscheiden. Und ausgerechnet die beiden Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit zahlenmäßig naheliegend wäre – Grüne und SPD –, stehen bei der Verpackungssteuer auf der anderen Seite. Die CDU muss deshalb nun zeigen, ob aus dem Wahlkampfversprechen tatsächlich ein politischer Auftrag wird oder ob es bei einem Versprechen bleibt, das sich nach dem Wahlergebnis kaum noch einlösen lässt. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück