# CDU in Berlin will Ausländerwahlrecht stoppen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-19T12:32:14+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-19T12:32:18+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-in-berlin-will-auslaenderwahlrecht-stoppen-768143/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kündigt juristischen Widerstand gegen das geplante Ausländerwahlrecht an. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland vorgesehen – auch für Nicht-EU-Ausländer.

## Verfassungsrechtliche Bedenken

Dregger begründet seinen Widerstand mit dem Grundgesetz. Dem Nachrichtensender "Welt", sagte er, das Ausländerwahlrecht sei klar verfassungswidrig. Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus – und das sei nach den Regelungen des Grundgesetzes das deutsche Volk, nicht ein anderes.

Der CDU-Politiker betont, man werde solche gesetzlichen Initiativen bis vor das Verfassungsgericht bekämpfen. Zudem gehe man mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dort erfolgreich zu sein.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück