# CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Abschaffung von Politikerbeleidigungs-Paragraf
Datum: 04.06.2026 13:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/cdu-generalsekretaer-linnemann-fordert-abschaffung-von-politikerbeleidigungs-paragraf-719189/

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung ausgesprochen. Für entsprechende Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches hat er nach eigenen Worten „große Sympathie“, weil viele Bürger aus seiner Sicht mit Unverständnis auf solche Verfahren reagieren.

## Linnemann kritisiert Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung

Carsten Linnemann

### Verweis auf Schutz durch das Grundgesetz

Die Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt, betonte Carsten Linnemann

### Aktueller Fall aus Heilbronn

Jüngst hatte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück