Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat seine Partei als regierungsfähig bezeichnet und ihre Bereitschaft für Neuwahlen bekundet. Des Weiteren hat er eine Neuausrichtung von Sozialleistungen und eine Beibehaltung der Schuldenbremse in der Haushaltsdiskussion gefordert.
Linnemann bewertet CDU als regierungsfähig
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei für regierungsfähig erklärt und ist bereit für mögliche Neuwahlen. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt“. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.“
Position zum Bundeshaushalt und Schuldenbremse
In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Seine Position unterstrich er mit den Worten: „Das, was der Bürger macht, sollte auch der Staat machen. Nämlich mit dem Geld auskommen, was er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben, damit muss endlich Schluss sein.“
Neuausrichtung der Sozialleistungen
Linnemann äußerte Sparpläne im Bereich des Bürgergelds und der Sozialleistungen für Geflüchtete. Bezüglich des Bürgergelds formulierte er: „Wenn ich Sozialleistungen erhalte und arbeiten kann, dann kann man nicht davon ausgehen, dass andere das für jemanden bezahlen. Das wollen wir in der Form abschaffen und uns wirklich auf die Bedürftigen konzentrieren.“
Konkrete Pläne für Geflüchtete
Des Weiteren schlug Linnemann vor, Flüchtlingen aus der Ukraine ab dem Jahreswechsel nicht mehr das Bürgergeld zu gewähren, sondern sie wie Asylsuchende aus anderen Ländern zu behandeln. „Ich würde eine Regelung machen, dass man zum Beispiel sagt, zum 1. Januar stellen wir das System um auf das Asylbewerberleistungsgesetz, weil wir sind einfach am Limit, auch finanziell“, so Linnemann.
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