Die geplante Befristung der Verschärfung von Sanktionen für Bezieher von Bürgergeld stößt auf Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit, dass die Neuregelung „komplett verpuffen“ wird, und warnt vor möglichen Missverständnissen in der Bevölkerung.
Bedenken bezüglich der Befristung
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ skeptisch gegenüber der befristeten Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. „Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es de facto mindestens ein Jahr, bis überhaupt Sanktionen ausgesprochen werden“, so Linnemann. Er gibt zu Bedenken, dass diese Befristung Wege eröffnet, die Sanktionen zu umgehen: „Wenn man nun weiß, dass die Regel nur zwei Jahre gilt, wird man Wege finden, wie man die Sanktionen umgehen kann“.
Warnung vor Verstimmungen in der Bevölkerung
Neben seiner Kritik an der Befristung warnte Linnemann außerdem vor Unverständnis in der Bevölkerung. „Wie soll das jemand noch verstehen, der jeden Tag zur Arbeit geht, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Miete zahlen zu können?“ Stellt er rhetorisch in Frage und fügt hinzu, dass niemand in Deutschland arbeiten müsse, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, sollte nicht erwarten, dass andere, die jeden Tag arbeiten gehen, für ihn bezahlen.
Vorgesehene Sanktionsverschärfung
Die Ampelkoalition plant, das Bürgergeld für sogenannte Jobverweigerer für bis zu zwei Monate komplett zu streichen – lediglich die Unterkunft soll in diesem Fall bezahlt werden. Allerdings soll diese Verschärfung der Sanktionen auf zwei Jahre beschränkt sein und nicht dauerhaft gelten. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten durch diese Regelung einige Tausend Bürgergeld-Bezieher betroffen sein.
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