Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisiert Sahra Wagenknechts Vorstoß, in einem möglichen Koalitionsvertrag in Thüringen ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festzuschreiben. Frei betont die Relevanz von nationalen Sicherheitsfragen und warnt vor der Einflussnahme auf Bundesebene durch Landeskoalitionen.
Frei widerspricht Wagenknechts Forderung
Thorsten Frei stellte gegenüber RTL und ntv klar: “Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll”. Er betonte, dass landespolitische Koalitionsverträge keine Ausschlüsse zu sicherheitspolitischen Fragen auf Bundesebene beinhalten sollten.
Kritik an Wagenknechts Intervention
Frei äußerte zudem Kritik an Wagenknechts Einflussnahme auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen aus der Ferne: “Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.” Er hofft weiterhin auf eine “verträgliche Lösung” für das Land Thüringen, die jedoch nicht die “Grundfesten christdemokratischer Politik” aufs Spiel setzen dürfe.
Wagenknechts Position in der Ukraine-Politik
Weiterhin griff Frei die Forderung Wagenknechts auf, sich im Zuge möglicher Koalitionsbildungen vom Kurs Friedrich Merz’ (CDU) in der Ukraine-Politik abzugrenzen: “das [ist] eine Frage der Bundespolitik”. Er verwies darauf, dass es in Thüringen gelungen sei, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.
Frei bemängelte zudem Wagenknechts Haltung gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung: “Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte.” Er kritisierte, dass parteitaktische Überlegungen im Vordergrund stünden und warnte vor den Konsequenzen: “Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.”
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