Angesichts der anhaltend hohen Asylzahlen in Deutschland drängen die CDU und CSU auf eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während Scholz das nächste Treffen für den 12. Dezember angesetzt hat, verlangen die Unionsparteien eine Zusammenkunft bereits Anfang August.
Kritik am aktuellen Umgang mit der Migration
Enttäuscht zeigte sich Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, über die jüngste MPK. In der “Bild” (Samstagausgabe) äußerte er, das Treffen habe am Thema Migration “kein Stück weiter gebracht”. Linnemann kritisierte die Ankündigung eines weiteren Termins in sechs Monaten als “Frechheit” und forderte stattdessen eine Konferenz “in sechs Wochen”. Er warf Scholz vor, die Dringlichkeit der Migrationsproblematik nicht zu erkennen und die Lösung von Problemen zu verschleppen. Scholz sei nur noch zuverlässig, wenn es darum gehe, neue Termine anzukündigen, so Linnemann.
Bayerns Ministerpräsident fordert Sofortprogramm
Auch Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sprach sich für einen früheren Termin aus. In dem Interview mit der Zeitung äußerte Söder, die bisherigen Beschlüsse zur Migrationsproblematik reichten “hinten und vorne nicht”. Statt “Trippelschritten” seien “Siebenmeilenstiefel” nötig und der Bund verzögere, anstatt entschlossen zu handeln. Söder forderte ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. In Anspielung auf die aktuelle Regierungskoalition kritisierte er: “Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.”
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