# CDU fordert von Lies Absage an Linke

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-03T01:32:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-03T01:32:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-fordert-von-lies-absage-an-linke-773711/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die niedersächsische CDU verlangt von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl 2026. CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann kritisiert, dass Lies sich nicht eindeutig positioniert und verweist auf umstrittene Positionen des Landesverbands der Linken.

## Forderung nach klarer Positionierung

CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann erwartet von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ein "Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Mohrmann am Dienstag, Lies müsse sich eindeutig gegen eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aussprechen.

Mohrmann kritisierte, dass Lies zwar eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Berlin als problematisch bezeichnet habe, dies aber nicht für Niedersachsen ausschließe. "Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären". Die politische Verlässlichkeit des Ministerpräsidenten stehe damit infrage. "Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit. Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen".

### Kritik an Positionen der Linken

Die CDU begründet ihre Forderung mit umstrittenen Positionen des niedersächsischen Landesverbands der Linken. Dieser habe einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels infrage stelle und antisemitische Narrative bediene. "Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Zudem gebe es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Die CDU fordert von Lies eine eindeutige Haltung, um Klarheit für die Wähler zu schaffen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück