Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert umfassende Wirtschaftsreformen von der Bundesregierung. Mit Blick auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Pandemie bietet er die Mitarbeit der Union an und legt konkrete Reformvorschläge vor.
Reformvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten
Boris Rhein, der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte im Gespräch mit der „Welt“: „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“. Er spricht sich für einen „Aktivrente“-Ansatz aus, der eine längere Lebensarbeitszeit und Überstunden steuerlich begünstigt. Weiterhin plädiert er für „Entlastungen bei der Körperschaftsteuer“, die „Abschaffung des Solis für Unternehmen“, eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum“ sowie „spürbare Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher, die eine Mitwirkung und jede Arbeitsaufnahme ablehnen“.
Unterstützung von weiteren Politikern
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) pflichtet ihm bei: „Wichtig für Wachstum und höhere Steuereinnahmen sind geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards“. Er sieht die steigenden Sozialausgaben als Problem, die auch die Kommunen belasten und fordert einen „Kurswechsel“.
Appell an die Bundesregierung
Grünen-Politiker und baden-württembergischer Finanzminister Danyal Bayaz appelliert ebenfalls an die Bundesregierung: „Der Bundesfinanzminister sollte die demokratische Opposition und uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können“, äußerte er gegenüber der „Welt“.
Widerstand gegen neue Schulden
Auf der anderen Seite steht der bayrische Finanzminister Albert Füracker (CSU), der jeder zusätzlichen Kreditaufnahme eine Absage erteilt: „Die ewig monotonen Forderungen nach Umgehungen der Schuldenbremse, egal ob über Sondervermögen, Investitionsfonds oder Manipulation der Konjunkturkomponente lehnen wir ab“, zitiert ihn die „Welt“.
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