Angesichts steigender Zahlen politisch motivierter Straftaten in Deutschland, fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Justizminister Marco Buschmann (FDP) dazu auf, den Einsatz verdeckter Ermittler mehr zu unterstützen. Damit stellt sie sich gegen einen Gesetzentwurf, der die Tätigkeit von V-Leuten auf bestimmte Straftaten beschränken will.
Verdeckte Ermittler als unverzichtbares Element
Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht in verdeckten Ermittlern und V-Leuten eine notwendige Einrichtung zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten. “Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar”, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland die CDU-Politikerin.
Kritik an Gesetzentwurf
Winkelmeier-Becker kritisierte den neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der den Einsatz von V-Leuten auf Straftaten wie Drogenkriminalität, Waffenhandel und Staatsschutzdelikte beschränken will. Sie fordert stattdessen eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats auf jegliche Form von Gewalt, unabhängig von deren Ursprung.
Politisch motivierte Straftaten nehmen zu
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten stellt eine zunehmende Gefahrenlage dar, insbesondere für Politiker und Parteimitglieder an der Basis. Laut Bundesinnenministerium stieg die Anzahl an politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 um 23 Prozent, wobei die meisten Straftaten im Bereich “PMK – rechts” begangen wurden.
Anstieg in bestimmten Phänomenbereichen
Auch in den Phänomenbereichen “PMK – ausländische Ideologie” und “PMK – religiöse Ideologie” wurde ein Anstieg der Straftaten beobachtet, mit einer Erhöhung um 33 Prozent auf 5.170 Taten und um 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen nahm auch die Gewaltkriminalität deutlich zu.
Rückgang bei “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern”
Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der erfassten Straftaten im Themenfeld “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” im Jahr 2023 um rund 30 Prozent zurückgegangen.
Anstieg bei “PMK – links”
Im Phänomenbereich “PMK – links” gab es einen Anstieg der registrierten Straftaten um elf Prozent auf 7.777 Fälle. Hierbei stieg die Anzahl der Gewaltverbrechen auf insgesamt 916 Straftaten.
✨ durch KI bearbeitet, .
