Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), drängt die Bundesregierung zu entschiedener Distanz zum Iran und fordert eine konsequente Unterstützung Israels. Hardt benennt Iran, China und Russland als Haupthindernisse für die Beendigung globaler Konflikte und wirbt für eine umfassende Debatte.
Appell zur Distanzierung vom Iran
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren. „Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Weiterhin merkt er an: „Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist die Ursache der gegenwärtigen Krise.“
Er kritisiert die aktuelle Haltung der Regierung: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich konsequent und öffentlich vom Iran distanziert. Hier passiert nach wie vor viel zu wenig.“
Globale Konflikte und Störer
Der CDU-Politiker weist auf die Herausforderungen bei der Beilegung der weltweiten Konflikte hin und benennt den Iran, Russland und durch deren Unterstützung auch China als größte Probleme hierbei.
Unterstützung für Israel
Darüber hinaus spricht sich Hardt für eine stärkere Unterstützung Israels aus und argumentiert, dass das Land „nichts weniger als seine Existenz“ verteidige. „Deshalb sollte die Bundesregierung eventuellen Wünschen nach Waffenlieferungen an Israel wo immer möglich, entsprechen.“ Eine öffentliche Debatte über weitere mögliche Unterstützungsmaßnahmen hält er jedoch „taktisch für unklug“.
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