Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet von der Bundesregierung klare Signale an Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa für einen inklusiven Wiederaufbau des Landes. Bei dessen Staatsbesuch in Berlin sollen nach Hardts Einschätzung zudem die Bedingungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland eine zentrale Rolle spielen.
Forderung nach Beteiligung aller Gruppen am Wiederaufbau
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) erwartet von der Bundesregierung, dass sie bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, alle Gruppen in Syrien in den Wiederaufbau einzubeziehen. „Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen“, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. Es gebe im Grunde keine Mehrheitsgruppe in diesem Land. „Deswegen kann eine politische Zukunft des Landes nur so aussehen, dass all diese Gruppen auch beteiligt werden und ihre Rechte behalten.“
Außerdem müsse es nach Hardts Worten Ziel sein, dass Syrien mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. „Wir würden natürlich mit einem stabilisierten, einem auf Frieden in der Region ausgerichteten Syrien einen wichtigen Player, einen wichtigen Partner haben, für den Frieden in der Region insgesamt“, sagte er im RBB-Inforadio.
Rückkehr syrischer Flüchtlinge als Gesprächsthema
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa trifft bei seinem Staatsbesuch in Berlin unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei den Gesprächen geht es voraussichtlich auch um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat. Da in weiten Teilen Syriens kein Bürgerkrieg mehr herrsche, entfalle dieser Fluchtgrund in Deutschland, so Hardt im RBB-Inforadio. Deshalb müssten syrische Flüchtlinge auch wieder in das Land zurückkehren. Idealerweise sollte dabei den Menschen selbst Geld gegeben werden und nicht der Regierung. So könnten sie sich selbst ein neues Leben aufbauen.
Unterschiedliche Perspektiven für Flüchtlinge
Der CDU-Außenpolitiker sagte: „Es geht vor allem um diejenigen, die hier nicht integriert sind, die hier keine Arbeit haben, die hier keine Zukunft in Deutschland haben. Denen müssen wir helfen, den Weg zurück nach Syrien zu finden, wenn die Verhältnisse dann auch so sind, wie wir das wollen und wie wir uns das für diese Menschen wünschen. Das wird Thema auch der Gespräche heute sein.“ Gleichzeitig sagte Hardt, dass Flüchtlinge aus Syrien bleiben könnten, die in Deutschland gebraucht würden.
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