Angesichts islamistischer Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen fordert der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Thorsten Schick den Bund zu einer Gesetzesreform auf. Er plädiert für eine Überarbeitung des Strafrechts, um gegen solche Veranstaltungen effektiver vorgehen zu können.
Forderung nach Gesetzesreform
Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ den Bund aufgefordert, das Gesetz zu reformieren. Dieser Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund islamistischer Demonstrationen in NRW, bei denen die Ausrufung eines Kalifats gefordert wurde. „Menschen, die das fordern, sind hier nicht erwünscht. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und damit das Gegenteil eines Kalifats“, sagte Schick.
Der Politiker betonte, dass es nach den Aufmärschen in Städten wie Berlin, Düsseldorf oder Essen notwendig sei zu prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe. „Die Situation nach dem 7. Oktober ist einfach eine andere und erfordert von uns in der Politik, dass wir uns damit auseinandersetzen“, so Schick.
Grauzonen und Reaktionen der Politik
Schick zeigt großes Verständnis dafür, dass der Bund das Strafrecht nachschärfen sollte, um handlungsfähig zu bleiben. „Wir erleben, dass islamistische Kräfte ganz bewusst Graubereiche ausnutzen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die eben nicht unter die Verbotsverfügungen fallen“, erklärte er.
In diesem Zusammenhang äußerte er die Notwendigkeit, bestimmte islamistische Vereine zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, hat laut Schick bereits an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben, um diesen Vorschlag zu unterbreiten.
„Um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, darf sich der Rechtsstaat von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen“, betonte Schick zum Schluss seiner Äußerungen.
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