CDU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern einen “Europäischen Stahlpakt” von der neuen EU-Kommission, wie das “Handelsblatt” berichtet. Neben dem “Green Deal” fordern sie einen “Industrial Deal” und Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie durch Anpassungen am CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm für grüne Technologien.
CDU-Politiker fordern “Industrial Deal”
Die Abgeordneten betonen in ihrem Papier, dass der “Green Deal” durch einen “Industrial Deal” ergänzt werden sollte. “Die EU muss die strukturellen Probleme und Wettbewerbsnachteile schnell beseitigen, um den Verlust industrieller Wertschöpfung aufzuhalten und zunehmende Importabhängigkeiten zu verhindern”, heißt es in dem CDU-Papier. Es wird der Schutz vor Billigimporten bekräftigt und gefordert, den Absatz der europäischen Produktion durch eine Quotenregelung abzusichern.
Belohnung für Investitionen in die klimafreundliche Produktion
CDU-Abgeordnete argumentieren weiterhin, dass Investitionen in klimafreundliche Produktion belohnt werden sollten, beispielsweise durch kostenfreie Emissionszertifikate – also die Erlaubnis, eine bestimmte Menge CO2 auszustoßen.
Bedeutung der Stahlindustrie für Europa
Die CDU-Abgeordneten betonen ebenfalls, dass eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie essenziell sei “für den Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, die Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation”. Es wird klar gestellt, dass “ohne Stahl kein Windrad sich drehen und kein Elektroauto auch nur einen Kilometer fahren” würde. Die europäische Stahlindustrie leide allerdings vor allem unter chinesischer Konkurrenz sowie durch hohe Energiepreise.
