CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass ein größerer Teil der Euro-Derivate wie Terminpapiere oder Optionen künftig innerhalb der Europäischen Union verrechnet wird. Derzeit erfolgt dieses sogenannte Euro-Clearing überwiegend in London, da die EU die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als äquivalent anerkennt. Die Unionsparteien streben jedoch an, diese Anerkennung bis spätestens 2026 aufzuheben.
Forderungen der Unionspolitiker
Markus Ferber (CSU), Europaabgeordneter, äußerte sich dazu im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Wenn der Kommission die Entwicklung der Kapitalmarktunion ein Anliegen ist, darf sie den Äquivalenzstatus des Vereinigten Königreichs nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern.“ Ferber betonte die Notwendigkeit eines klaren Signals an den Markt, dass mit der nächsten Verlängerung im Jahr 2025 Schluss sein müsse.
Finanzstabilität im Fokus
Laut Ferber geht es auch um die Finanzstabilität, da die Europäische Zentralbank hinter den Geschäften in London steht. Anfang des Jahres hatte der Rat der Mitgliedsstaaten beschlossen, die Äquivalenzregeln weitgehend im Sinne Londons beizubehalten. Das Clearing-Geschäft wird als zentrales Element eines gemeinsamen Finanzbinnenmarkts gesehen, mit dem die EU ihren ökonomischen Rückstand auf die USA verringern will.
Zukünftige Ausrichtung
Die Diskussion um die finanzpolitische Ausrichtung der EU gewinnt angesichts des Bestrebens, die Abhängigkeit von London zu reduzieren, an Bedeutung. Die Unionsparteien betonen die Notwendigkeit, die Kapitalmarktunion zu stärken und die langfristige Wirtschaftsstabilität der Europäischen Union zu sichern. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die Weichen für eine stärkere Unabhängigkeit und einen wettbewerbsfähigen Finanzbinnenmarkt zu stellen.
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