Führende Vertreter der CDU äußern sich besorgt über die steigenden Bürgergeld-Zahlungen und kündigen an, dass dieses Thema den Bundestagswahlkampf 2025 prägen wird. Sie kritisieren zudem die derzeitige Regierungskoalition für ihre Haltung zu diesem Thema.
Bürgergeld-Zahlungen als entscheidendes Wahlkampfthema
Unionsfraktionsvize Jens Spahn betont, dass die Frage des Bürgergelds entscheidend für den kommenden Wahlkampf sein wird. “Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental”, sagte er gegenüber der “Bild” (Dienstagsausgabe). Dabei verweist er auf den Grundsatz “Wer arbeiten kann, soll arbeiten”, den die CDU wieder einführen möchte, nachdem er nach Ansicht der Partei durch die Bürgergeld-Debatte in Frage gestellt wurde.
Gerechtigkeitsgefühl und Arbeitsmotivation in Frage gestellt
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass das Bürgergeld den Ausgang der Wahl beeinflussen wird. Ihrer Meinung nach zeigt das Bürgergeld “wie kein anderes Projekt: Die Ampel hat sich verrannt.” Sie kritisiert weiterhin, dass Leistung in Deutschland nicht mehr belohnt werde und die Arbeitnehmer mit ihren Steuern den “Bürgergeld-Irrsinn” finanzieren müssten.
Vertrauen in den Sozialstaat zerstört
Auch der CDU-Sozialexperte und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker äußerte scharfe Kritik an der derzeitigen Regierung und bezeichnete das Bürgergeld als gescheiterte Reform. “Die Ampel hat mit dem Bürgergeld das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört. Ihre Reform ist auf allen Ebenen gescheitert: explodierende Kosten, mehr Arbeitslose und sturmlaufende Jobcenter.”, so Whittaker. Er fordert eine radikale Kursänderung und lehnt lediglich kosmetische Anpassungen ab.
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