Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung: Innen- und Justizminister befürchten Kontrollverlust und erhöhten bürokratischen Aufwand
CDU-Innenminister warnen vor Kontrollverlust
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. “Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein”, sagte Schuster. Reul warnte, die Ampel werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. “Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regeln, Verboten und Beschränkungen. All das muss kontrolliert und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden”, so Reul.
Bedenken hinsichtlich Gesundheit und Drogenhandel
Zudem befürchten die Innenminister negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sachsens Innenminister Schuster warnte auch vor einer Zunahme des grenzübergreifenden Drogenhandels im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. “Dass der Staat glaubt, beim legalen Produzieren und Vertreiben von Cannabis internationalen Drogenkartellen deren marktbeherrschende Stellung abringen zu können, ist grenzenlos naiv”, sagte Schuster.
Hessens Justizminister fürchtet rechtliche Risiken
Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) äußerte Bedenken und warf der Ampel-Koalition vor, einen “faulen Kompromiss” geschlossen zu haben. Er befürchtet “gravierende rechtliche Risiken” und einen großen bürokratischen Aufwand. Poseck rechnet nicht damit, dass der Schwarzmarkt kleiner werde, eher im Gegenteil: “Die legalen Beschaffungswege sind nach dem Gesetzentwurf sehr kompliziert. Es liegt auf der Hand, dass sich Konsumenten vor diesem Hintergrund verstärkt auf dem Schwarzmarkt bedienen werden”, so der Minister.
Die geplante Legalisierung von Cannabis
Mit der Legalisierung von Cannabis will die Ampel-Koalition Besitz und Anbau von Cannabis in Grenzen straffrei stellen. Die Verbotspolitik sei gescheitert – aktuelle Entwicklungen würden zeigen, dass der Konsum von Cannabis insbesondere auch unter jungen Menschen ansteige, heißt es im Entwurf. Geplant ist, den Besitz von bis zu 25 Gramm für Über-18-Jährige und den Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf zu erlauben.
