# CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt SPD-Vorstoß: Null Prozent Mehrwertsteuer Datum: 05.04.2026 12:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/cdu-arbeitnehmerfluegel-unterstuetzt-spd-vorstoss-null-prozent-mehrwertsteuer-699632/ --- Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und unterstützt damit einen Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig fordert er angesichts der Folgen des Iran-Krieges ein schnelleres Handeln der Bundesregierung und warnt vor reinem „Gesprächskreismodus“. ## Radtke befürwortet Entlastung bei Grundnahrungsmitteln CDA-Vorsitzender und Europaabgeordneter Dennis Radtke hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als mögliche Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Bürger ins Gespräch gebracht. „Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er betonte zugleich die Notwendigkeit rascher und wirksamer Schritte: „Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen“, so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges mahnte Radtke zu Eile. Er kritisierte die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen und forderte ein Ende unverbindlicher Gespräche. „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln“, sagte er dem „Handelsblatt“. ### Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher hatte zuvor gefordert, die Mehrwertsteuer für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln vollständig zu streichen. Betroffen sein sollten nach seinen Vorstellungen etwa Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser. Für Süßigkeiten oder Softdrinks sollte die Mehrwertsteuer hingegen bestehen bleiben. ### Kritik aus der Grünen-Bundestagsfraktion Kritik an dem SPD-Vorstoß kam vom verbraucherpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Till Steffen. „Wie immer ist das bei der SPD nie zu Ende gedacht“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Grundsätzlich könne man zwar „über eine Senkung sprechen“, doch dürfe diese aus seiner Sicht kaum für „Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung“ gelten. Steffen verwies zudem auf seine Zweifel an der Wirksamkeit einer kurzfristigen Senkung der Mehrwertsteuer. Solche Maßnahmen hätten sich seiner Einschätzung nach nicht bewährt. „Sie werden nicht weitergegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stattdessen sprach er sich für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung aus und betonte: „Eine funktionierende Marktaufsicht bringt mehr.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück