# CDA fordert vollständige Steuerfinanzierung der GKV für Bürgergeldempfänger Datum: 06.05.2026 06:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/cda-fordert-vollstaendige-steuerfinanzierung-der-gkv-fuer-buergergeldempfaenger-709441/ --- Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) drängt in der Debatte um Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine ehrliche Diskussion über die Ausgaben. CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke warnt davor, Kostenprobleme auf das Personal im Gesundheitswesen zu verlagern und fordert eine schnellere vollständige Steuerfinanzierung der Krankenversicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger. ## CDA warnt vor Druck auf Kliniken und Beschäftigte CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen. „Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken – und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen“, so Radtke (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe). Krankenhausvertreter hatten nach dem Kabinettsbeschluss vor deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren gewarnt. Eine mögliche Folge wäre demnach, dass die Kliniken ihre Betriebskosten reduzieren und damit rasch Personal einsparen müssten. ### Streit um Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger Radtke forderte eine „saubere Lösung“ und bezog dabei ausdrücklich auch die Bürgergeld-Frage ein. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse nun „einen klaren Stufenplan vorlegen, wie die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln getragen werden könne“ (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe). Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition ist die Frage, wer die Krankenversicherungskosten für die Bürgergeld-Empfänger trägt. Bislang werden diese von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen, allerdings nicht in dem Tempo, das Radtke für notwendig hält. ### Stufenweise höhere Bundesmittel bis 2051 Laut Gesetz soll es stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben. Vorgesehen sind für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Demnach soll jedoch erst ab 2051 jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro vollständig durch den Bund getragen werden. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück