Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Reformpaket als „großen Fortschritt“ bewertet. Insbesondere die geplante Steuerreform, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Stabilisierung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung stoßen bei der Caritas auf Zustimmung.
„Sozial ausgewogene“ Steuerpläne
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa bezeichnete die Vorschläge zur Steuerreform als sozial ausgewogen. Es sei gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entstehe, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt werde, sondern durch die gestaffelte Reichensteuer, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese ziele darauf, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe mehr Zukunftsmut, gerade auch, wenn es gelinge, Familien wirksam zu entlasten.
Lob für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Die Caritaspräsidentin begrüßte zudem ausdrücklich, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe. Ein Programm, das die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduziere und Ausbildungsabschlüsse fördere, sei dringend notwendig. Die Caritas unterstütze darüber hinaus die Verständigung, die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.
Rentenreform mit Rückenwind des Koalitionsausschusses
Welskop-Deffaa sagte weiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir begrüßen die Entschlossenheit der Koalition, den Knoten des Misstrauens zu durchschlagen und wichtige Reformversprechen des Koalitionsvertrages jetzt gemeinsam umzusetzen. Das ist ein großer Fortschritt.“ Bei der Rentenreform müsse der Rückenwind des Koalitionsausschusses genutzt werden, um die Vorschläge der Alterssicherungskommission rasch in Gesetzestext zu gießen. Dabei dürften die Fragen sozialen Ausgleichs nicht aus dem Blick geraten – angefangen von der neuen Berufsausfallrente bis zum Zielbild der einheitlichen Erwerbstätigenversicherung für alle.
