Die Umsetzung des neuen Gesetzes zur Cannabislegalisierung in den deutschen Bundesländern gestaltet sich nach dessen Inkrafttreten am 1. April zunehmend schwierig. Unklarheiten bestehen vor allem in Bezug auf die zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen, berichtet der “Spiegel”.
Umsetzungsschwierigkeiten und Zuständigkeitsfragen
In Nordrhein-Westfalen ist beispielsweise unklar, welches Ministerium grundsätzlich für die Regulierung und Kontrolle des öffentlichen Marihuanakonsums und des Anbaus in Cannabisklubs verantwortlich ist. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums kritisierte, die Bundesregierung habe die Legalisierung “mit der Brechstange durchsetzen” wollen. Eine “vernünftige Umsetzung” sei bisher “nicht möglich” gewesen, zudem sei das Gesetz “kaum kontrollierbar”.
Weitere Bundesländer noch im Diskussionsprozess
Auch in Niedersachsen ist noch unklar, welche Ordnungsbehörden für die Überwachung zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg hingegen sind zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich. Sie sollen Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. Es wird erwartet, dass es in Baden-Württemberg insgesamt knapp 400 solcher Klubs geben wird.
Strafen bei Verstößen in Bayern
In Bayern hat das Münchner Gesundheitsministerium einen Katalog für Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz aufgestellt. Cannabis-Konsumenten, die beispielsweise in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints rauchen, riskieren ein Bußgeld von 1.000 Euro. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Gesetzes in den kommenden Monaten entwickeln wird.
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