Inmitten eines sich verschärfenden Spannungsgefüges warnt der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor einer zunehmenden russischen Einflussnahme in Deutschland. Dies folgt auf die Festnahme zweier angeblicher russischer Agenten in Bayern, die mit Spionage und geplanten terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.
Russische Agenten in Bayern festgenommen
Marco Buschmann äußerte sich zur Festnahme der Verdächtigen in der “Bild” (Freitagausgabe), in der er die mutmaßlichen Vorwürfe von geplanten Sprengstoffexplosionen und Brandstiftungen als eine “neue Qualität” der russischen Einflussnahme bezeichnete. Er warnte, dass Deutschland “zunehmend in den russischen Fokus” gerate. “Die Festnahmen hätten ‘enorme Symbolkraft’ und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien,” so Buschmann weiter und betonte, dass alles getan werde, um Putins vermeintliche Terrorstrategie in Deutschland entgegenzuwirken.
Gezielte Aktionen gegen die deutsche Unterstützung für die Ukraine
Die beiden mutmaßlichen Agenten sollen im Auftrag von russischen Geheimdiensten unterwegs gewesen sein und militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Neben geplanten Brand- und Sprengstoffanschlägen auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte sollen sie auch das Ziel verfolgt haben, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Ermittler zufolge sollen sie zudem US-militärische Einrichtungen in Deutschland ausgekundschaftet haben.
Im Zuge dieser Vorwürfe wurde am Donnerstag der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt. Die Vorwürfe und die daraus resultierende politische Spannung zeigen erneut, wie brüchig die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind und welchen Herausforderungen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber steht.
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