Bei einem kürzlich durchgeführten Gefangenenaustausch mit Russland äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vereinbarungen durch die russische Regierung. Als weitere Reaktion rät er deutschen Bürgern, von nicht notwendigen Reisen nach Russland abzusehen.
Gefangenenaustausch mit Russland: Bedenken bezüglich der russischen Einhaltung
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach gegenüber dem “Stern” über seine Befürchtungen hinsichtlich des Gefangenenaustauschs mit Russland. Trotz der erfolgreichen Rückkehr der freigelassenen Gefangenen nach Deutschland, blieben Bedenken bestehen. “Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein”, betonte er. Nach seiner Aussage setzt der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, “um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören”. Unter diesen Umständen wurde den zurückgekehrten Gefangenen eine medizinische Untersuchung zuteil.
Reisewarnung für deutsche Bürger
Darüber hinaus warnte Buschmann vor Reisen nach Russland, da die Sicherheit der Leute in Frage gestellt ist. “In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist”, so der Justizminister.
Für ihn besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere politische Gefangene geben wird. “Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.”
Einschätzung des politischen Klimas in Russland
Des Weiteren gab Buschmann zu bedenken, dass die Sicherheit in Russland schon vor dem Gefangenenaustausch stark eingeschränkt war. “Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden”, erklärte er: “In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.”
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