Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die SPD, dass sie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die von der Ampelkoalition beschlossen wurde, verzögert. Während die Koalition vorhatte, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, stellt sich Buschmann gegen die Senkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten.
Mietpreisbremse und SPD Nachforderungen
Marco Buschmann (FDP) äußerte seine Verwunderung gegenüber der “Rheinischen Post”: “Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert”. Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 zu verlängern.
Verknüpfung mit “Quick Freeze”-Verfahren
Als Gegenleistung sollte das von Buschmann befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren zur Speicherung von Computerdaten eingeführt werden. Der Minister gab zu bedenken: “Aus meiner Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung beider Themen möglich.”
Einwände gegen Senkung der Kappungsgrenze
Buschmann sprach sich jedoch klar gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren aus. Er äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit im derzeitigen Immobilienmarkt und verwies auf gestiegene Kosten für den Wohnungsbau: “Man muss bezweifeln, ob das derzeit noch zumutbar wäre: Die immobilienökonomische Lage hat sich sehr zugespitzt”. Weiterhin warnte er davor, den Neubau unattraktiver zu machen: “Wir sollten den Neubau nicht unattraktiver machen, indem er sich weniger lohnt. Das bremst den Baumarkt – wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik”, so Buschmann.
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