Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, die Bürokratiebelastung der Unternehmen durch die EU und Bundesländer transparenter zu gestalten und nachhaltig zu senken.
Transparenz in Bürokratiebelastungen
Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, hat vorgeschlagen, den Bürokratiekosten-Index auf die Europäische Union (EU) und die Bundesländer zu erweitern. “Jeder könnte dann sehen, ob er steigt oder fällt – und wer dafür verantwortlich ist”, erklärte er gegenüber der “Welt am Sonntag”. Buschmann erklärte, dass viele Vorschriften aus Europa stammen und dass ein Index auf Bundesebene bereits seit 2012 die Belastungen der Unternehmen misst. “Diese Transparenz ist ein starker Anreiz, um das Problem ernsthaft anzugehen”, sagte er.
Maßnahmen zur Bürokratiereduktion
Der Justizminister kündigte an, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission in Gespräche zu treten, um Bürokratie auch auf EU-Ebene systematisch abzubauen und die Schaffung neuer Bürokratie zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket zur Senkung des Bürokratiekostenindexes auf Bundesebene auf ein Rekordtief ist geplant, so Buschmann. “Das wird spürbar.”
Bürokratie-Entlastungsgesetz geplant
Als Teil dieser Bemühungen soll ein “Bürokratie-Entlastungsgesetz” beschlossen werden, um Unternehmen von Teilen ihrer bürokratischen Lasten zu befreien. Der Justizminister betonte, dass eine Umkehr des Trends notwendig sei: “Weg von bürokratischem Aufwuchs, hin zu Entlastung und Freiraum”. Die hohe Anzahl an Vorschriften auf europäischer, nationaler und Landesebene, so Buschmann, beanspruchte so viel Zeit und Anstrengung, dass Unternehmen sich zu wenig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren könnten. “Das ist ein Wachstumshemmer.”
Bürokratie als “systematische Müllabfuhr”
Als Lösung schlägt Buschmann eine “systematische Müllabfuhr” vor: eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit von Regeln und Auflagen. “Man könnte etwa vorübergehend Vorschriften aussetzen, um dann zu analysieren, ob dies zu größeren Verwerfungen führt – oder ob nicht eine endgültige Aufhebung möglich ist“, schlägt Buschmann vor.
