Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt davor, im Kampf gegen Extremismus zu sehr auf gesetzliche Maßnahmen zu setzen. Stattdessen sieht er die Notwendigkeit breiter Mehrheiten seriöser Demokraten und hinterfragt die Verantwortung der Politiker.
Warnung vor einem Übermaß an gesetzlichen Maßnahmen
Marco Buschmann, Bundesjustizminister und Mitglied der FDP, äußerte sich kritisch gegenüber dem Fokus auf gesetzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Extremismus. Er warnte: “Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen”. Diese Äußerungen tätigte Buschmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verzögern statt Verhindern
Zwar könnten negative Auswirkungen durch gesetzliche Schritte verzögert und abgeschwächt werden, sie ganz zu verhindern, so Buschmann, sei jedoch auch durch “die klügste Verfassung und das klügste Gesetz” nicht möglich.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union. Ziel dieses Entwurfs ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.
Breite Mehrheit seriöser Demokraten als Schlüssel
Buschmann betonte, dass die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen den Extremismus darin bestehe, stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten zu sichern. In diesem Kontext fordert er eine kritische Reflexion der Politik: “Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können.” Das Recht könne diese Aufgabe, so der Bundesjustizminister, der Politik nicht abnehmen.
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