# Bundeswirtschaftsministerium prüft Iran-Folgen: Entlastungen, Steuern, Preisdeckel Datum: 05.04.2026 05:49 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundeswirtschaftsministerium-prueft-iran-folgen-entlastungen-steuern-preisdeckel-699578/ --- Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) prüft über die Ostertage verschiedene wirtschaftspolitische Optionen als Reaktion auf die Iran-Krise. In einem internen Papier werden mehrere Maßnahmen mit ihren möglichen Auswirkungen auf den Euroraum und Deutschland analysiert und mit Pro- und Contra-Argumenten bewertet. Besonders im Fokus stehen steuerliche Entlastungen und Regulierungseingriffe in Energie- und Kraftstoffmärkte. Das Papier lag der dts Nachrichtenagentur vor und wurde nach deren Angaben noch am Ostersamstag im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) überarbeitet. ## BMWE bewertet Stromsteuersenkung und Pendlerpauschale In dem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, geht es unter anderem um eine mögliche Stromsteuersenkung für alle Stromverbraucher auf den europäischen Mindestsatz, wie sie Katherina Reiche selbst öffentlich erwogen hatte. Das BMWE sieht hierin eine „ungezielte Entlastungwirkung“ und eine fiskalische Belastung i.H.v. jährlich ca. 5,5 Milliarden Euro, und dies „perspektivisch steigend“. Andererseits sei die Maßnahme „unterstützenswert aus industriepolitischer Sicht“, wegen weiteren strukturellen Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit von Zukunftstechnologien. Auch eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, die die Ministerin ebenfalls selbst vorgeschlagen hatte, wird im Papier bewertet. Als Contra-Argumente nennen Reiches Beamte eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ und die „fiskalische Belastung“. Als Pro-Argument wird eine „gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen“ verbucht, sowie dass „Preissignale bestehen bleiben“. ### Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Bedeutung von Preissignalen Der Erhalt von „Preissignalen“, also dem Konzept, dass Preise Informationsübermittlung sind und eine Lenkungswirkung haben, ist der Ministeriumsspitze dem Papier zufolge besonders wichtig, dieses Argument taucht in der Liste immer wieder auf. Entsprechend kritisch fällt die Einschätzung zu einer möglichen Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent aus. Diese Maßnahme habe „ungezielte Entlastungwirkung“, untergrabe eben besagte Preissignale und habe ebenfalls „hohe fiskalische Belastung“. ### Übergewinnsteuer und Preisdeckel im Vergleich Der sogenannten „Übergewinnsteuer“, vorgeschlagen unter anderem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kann Reiches Ministerium dagegen durchaus auch Positives abgewinnen. Zwar sei eine „rechtssichere Umsetzung schwierig“ und es gebe „keine direkte Entlastungswirkung, außer Einnahmen werden rückverteilt“ sowie ein „negatives Signal des Staates gegenüber Investoren aller Art und privatwirtschaftlichen Interessen“. Als Pro-Argument wird aber vermerkt: „Preissignale bleiben bestehen“ und „Fiskalische Entlastung, sofern Übergewinne anfallen“. Durchweg abgelehnt werden durch die Ministeriumsspitze im Papier „Preisdeckel“ – sowohl an der Zapfsäule als auch im Europäischen Emissionshandel. Ein Preisdeckel würde eine „ungezielte Entlastungwirkung“ haben, er „untergräbt Einsparanreize massiv“ und habe „hohe fiskalische Belastung, wenn Preisdeckel so niedrig, dass Mineralölunternehmen Verluste machen“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück