Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prognostiziert für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren mäßige Wachstumsraten. Diese düstere Voraussage ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, welcher demografischen Wandel, Standortnachlässigkeiten und geopolitische Risiken als Gründe anführt.
Erwartungen an das künftige Wirtschaftswachstum
Robert Habeck (Grüne) deutet auf eine anhaltende wirtschaftliche Schwächephase hin. So sprächen Herausforderungen wie demografischer Wandel, vernachlässigte Standortfaktoren und geopolitische Gefahren „für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum“. Für die Jahre bis 2028 rechnet die Regierung laut Entwurf nur noch mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent.
Einfluss des demografischen Wandels
Die verstärkte Verlagerung der Babyboomer in die Rente wird das Wachstum Deutschlands in der kommenden Dekade um jährlich 0,5 Prozentpunkte mindern. Trotz der restriktiven geldpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwartet die Bundesregierung für 2024 ein „leichtes gesamtwirtschaftliches Wachstum“.
Herabsetzung der Wachstumsprognose
Robert Habeck plant, die Herbstprognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent deutlich nach unten zu korrigieren, auf unter ein Prozent. „Die prognostizierte Dynamik fällt damit signifikant geringer aus als in der Herbstprognose der Bundesregierung vorhergesehen“, heißt es in dem Entwurf. Einsparungen, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November erforderlich wurden, tragen ebenfalls dazu bei.
Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums
Um die Wirtschaft wieder auf einen langfristigen Wachstumskurs zu bringen, bedarf es laut Bericht „in den kommenden Jahren ein sehr viel dynamischeres Investitionsgeschehen“. Mit ihrem Wachstumschancengesetz plant die Bundesregierung daher steuerpolitische Anreize für private Investitionen und legt bis 2028 ein Entlastungsvolumen von 32 Milliarden Euro fest. Um mehr ältere Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu halten, prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten, die Rente mit 63 unattraktiver zu gestalten.
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