Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hebt die Wichtigkeit eines gemeinsamen Asylsystems in Europa hervor und betont die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen bei der Migration. In einem Gespräch mit dem “Spiegel” zugleich kritisiert er den populistischen Diskurs, insbesondere die Äußerungen des Politikers Friedrich Merz.
Ein gemeinsames Asylsystem
In einem Interview mit dem “Spiegel” befürwortete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einigung der EU-Staaten zur Migration. “Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können”, sagte Habeck. Er begrüßt dabei die Verständigung bei der europäischen Krisenverordnung und betont, dass diejenigen, die keinen Asylgrund haben, das Land wieder verlassen müssen. Dies sollte am besten freiwillig erfolgen, allerdings gehöre auch die Rückführung dazu.
Rückführungsabkommen als Schlüssel
Problematisch sieht Habeck dabei die Weigerung vieler Staaten, Menschen zurückzunehmen. Er betonte deshalb die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen. “Sie sind der Schlüssel”, so der Bundeswirtschaftsminister. Er hofft, dass der seit Februar 2023 amtierende Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, bald Fortschritte erzielen kann. Habeck nahm auch Stellung zu den Schwierigkeiten von Rückführungen, die “schwierige, oft harte Entscheidungen” mit sich bringen würden.
Migrationspolitik und Gesellschaft
“Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen”, erklärte Habeck. Unter dem Druck der Belastungsgrenze, die oft in der Debatte erwähnt wird, forderte er eine Migrationspolitik, die der Realität angemessen ist und die Kommunen sowohl finanziell als auch bei der Unterbringung von Migranten unterstützt. Des Weiteren erklärte der Minister, dass man plane, die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer pauschal zu verlängern, sobald dies EU-rechtlich möglich ist.
Kritik an Populismus
Habeck äußerte sich auch kritisch gegenüber dem Populismus in der politischen Debatte. “Populismus, wie wir ihn aber gerade bei Friedrich Merz beobachten konnten, ist da ein ganz gefährliches Gift. Da wir schon so viel über Grenzen sprechen: Wir sollten die Grenze des Anstands wahren.”
