Der Wehr-Etat soll im kommenden Jahr lediglich um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden, dies berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) mit Verweis auf das Verteidigungsministerium. Weitere Verträge könnten Kosten in Höhe von fast 6 Milliarden Euro für das Jahr 2028 verursachen, was die finanzielle Situation der Bundeswehr prekär und unsicher macht.
Geplante Etat-Erhöhung und mögliche Folgen
Dem Bericht der “Bild” zufolge, wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dennoch eingehalten werden, abgesichert durch das 100-Milliarden-Sondervermögen. Trotz der steigenden Kosten, sollen neue Rüstungsvorhaben unter Dach und Fach gebracht werden, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld vorgesehen ist. Diese sollen lediglich durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert sein.
Potentielle Finanzprobleme ab 2028
Die Finanzsituation könnte besonders ab 2028 problematisch werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Dann müssten alle Zahlungen über den regulären Haushalt abgewickelt werden. Bislang wurden vom Verteidigungsministerium Waffen und Munition im Wert von rund 10,8 Milliarden Euro bestellt, die 2028 fällig werden. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion, könnten bis zum Jahresende noch Verträge abgeschlossen werden, die weitere Kosten in Höhe von fast 6 Milliarden Euro verursachen könnten.
Kritik an Pistorius’ Finanzpolitik
Der CDU-Haushälter Ingo Gädechens kritisierte diese Finanzpolitik scharf. “Anstatt eine solide Finanzierung der Bundeswehr in der Ampel durchzusetzen, will Pistorius jetzt nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten”, sagte er der “Bild”. “Der Minister will einfach alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben – die soll dann gucken, wo das Geld herkommt. Das ist unseriöse Politik.”
