Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach Kriegsende für unvermeidlich. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont er Deutschlands Verantwortung in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig betont die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitslösung ohne klares Bekenntnis zu einem deutschen Militäreinsatz.
Roderich Kiesewetter: Verantwortung Deutschlands
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation Europas in der Pflicht, einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für ihn ist ein militärisches Engagement in der Ukraine nach Kriegsende alternativlos. Er warnt davor, solch ein Engagement auszuschließen, da dies fahrlässig wäre.
Einbindung in EU und Nato
Kiesewetter betont die Notwendigkeit, dass das deutsche Engagement im Einklang mit EU und Nato geschehen muss. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt“, erläutert er weiter.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Keine klare Position
Im Gegensatz dazu vermeidet Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, eine klare Stellungnahme zu einem deutschen Einsatz in der Ukraine. Sie betont gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Europa bei künftigen Friedensverhandlungen nicht von Russland oder den USA übergangen werden darf. „Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen“, so Strack-Zimmermann. Wie genau diese Verantwortung aussehen wird, bleibt jedoch offen und könne erst nach Beendigung der Kampfhandlungen geklärt werden.
Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Positionen deutscher Politiker zur Rolle Deutschlands in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende und zeigt die Herausforderungen einer einheitlichen europäischen Sicherheitsstrategie auf.
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