In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einer überstürzten Planung von Neuwahlen. Eine Verkürzung der Vorbereitungszeit durch Weihnachts- und Jahreswechsel könnte zu riskanten Situationen führen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Warnung vor verkürzter Vorbereitungszeit
Bundeswahlleiterin Ruth Brand betont die Bedeutung einer angemessenen Vorbereitungszeit für Neuwahlen. Sollten Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder den Jahreswechsel fallen, wäre der übliche Zeitraum von 60 Tagen deutlich verkürzt, gibt sie zu bedenken. Laut einem Bericht des „Spiegels“ könnte eine derartige Verkürzung „zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen.“
Merz fordert Vertrauensfrage
Während Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen im März anpeilt, drängt die Opposition auf einen früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Scholz, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Ausschöpfung aller Fristen würde das eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten.
Kritik von der SPD
Innerhalb der SPD stößt der Vorschlag von Merz auf Kritik. „Die Durchführung von Wahlen und der Wahltag selbst sind an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden“, erläutert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Er warnt davor, aus taktischen Gründen Risiken einzugehen, die eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in Zweifel ziehen oder gar ins Chaos stürzen könnten.
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