HASEPOST
 
HASEPOST

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren


Foto: Bundesverwaltungsgericht, über dts

Leipzig (dts) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen gerügt. “Einige der vorgeschlagenen Regelungen begegnen erheblichen rechtlichen Bedenken”, heißt es in einem Schreiben des Gerichts, über welches das “Handelsblatt” berichtet.

Sie seien überdies “teils überschießend und praxisfremd und teils überflüssig”. Buschmann hatte den Referentenentwurf im August vorgelegt. Ziel ist es demnach, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, “ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen”. Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert: “Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.”

Das Schreiben stammt von Anfang September und ist vom damaligen Vizepräsidenten Andreas Korbmacher unterzeichnet. Mittlerweile ist Korbmacher der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Schreiben heißt es: Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen Verfahrens, der Waffengleichheit der Beteiligten und der richterlichen Neutralität verbieten dem Gericht, sich als “Reparaturbetrieb” für die Verwaltung zu betätigen und zielgerichtet die Behebung von Fehlern in einem ergänzenden Verfahren zu initiieren.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion