Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Reform der Beschaffungsprozesse, um künftige Pannen wie beim 1,3 Milliarden Euro teuren Funkgeräte-Programm zu verhindern. Darüber hinaus äußerte er sich zu den Herausforderungen der Digitalisierung und der aktuellen Ukraine-Politik.
Neuausrichtung der Beschaffungsprozesse
In einem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio kündigte Pistorius an: „Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung und schnelle Integration kümmert und dabei alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einbindet“. „Diese Stelle wird auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt sein.“ Dieses Vorhaben folgt auf die Kritik an dem Beschaffungsamt der Bundeswehr, nachdem Probleme bei der Integration der neuen digitalen Funkgeräte in den Fuhrpark der Bundeswehr offenkundig wurden.
Folgen und zukünftige Maßnahmen
Fragte man Pistorius nach möglichen personellen Auswirkungen der Affäre, äußerte er gegenüber der ARD den Wunsch, „welche strukturellen Veränderungen die Abteilungen schlagkräftiger“ machen würden. Er betonte die Wichtigkeit einer optimalen Ausstattung der Soldaten. Die Digitalisierung der Truppen sei ein Schlüsselprojekt bei der Erneuerung der Bundeswehr.
Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine
Auf die Frage, warum Deutschland der Ukraine nicht wie Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper liefert, verwies der Minister auf die „militärischen, juristischen und politischen Aspekte“ dieser Entscheidung. Er betonte die Notwendigkeit, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten nicht zu beeinträchtigen. Im Hinblick auf die internationale Unterschiede in der Reaktion auf die Ukraine-Krise, wies Pistorius auf den Kanzler hin: „Ich bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Sie zu Begründungen des Kanzleramts gern ans Kanzleramt verweisen möchte.“
