Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte in einem kürzlichen Interview die Absicht der FDP, Teil der Ampelkoalition zu bleiben und zielte darauf ab, Deutschland wieder auf den Wachstumskurs zu bringen. Die Frage der Schuldenbremse für 2024 und die mögliche Notlage wird weiterhin sorgfältig geprüft.
Die FDP bleibt standhaft in der Koalition
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte, dass seine Partei nicht beabsichtigt, die Ampelkoalition zu verlassen. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er: „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Auf die Frage, ob die Liberalen dies als Teil der Regierung tun wollen, antwortete er entschieden mit „Absolut.“
Die Schuldenbremse unter Prüfung
Im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt stellte Wissing klar, dass die Vorschläge der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 nochmals auszusetzen, einer sorgfältigen und seriösen Überprüfung bedürfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass eine erneute Notlage gerechtfertigt werden könne. „Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail“, erläuterte Wissing.
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Verfassungsrecht
Abschließend appellierte Wissing an die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Verfassungsrecht und warnte vor den Folgen leichtfertiger Entscheidungen: „Verfassungsrecht solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen, den Fehler habe man schon einmal gemacht.“ Damit betonte er die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung aller vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen.
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