# Bundesverfassungsgericht lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-18T13:47:18+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-18T13:47:18+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bundesverfassungsgericht-lehnt-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-ab-779522/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Bundesverfassungsgericht lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Damit scheitert die Partei endgültig mit ihrem Anliegen, eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Der Zweite Senat des Gerichts begründete die Entscheidung damit, dass das BSW keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen habe, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe, wie tagesschau.de und BR.de übereinstimmend berichten. Reine Vermutungen oder Andeutungen reichten für eine solche Beschwerde nicht aus – auch nicht bei einem knappen Wahlergebnis. Dem BSW fehlten bei der Wahl nur rund 9.500 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. ## Gericht verwirft BSW-Stimmenklage einstimmig Die Partei hatte argumentiert, dass Stimmen fälschlicherweise als ungültig gewertet oder mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt worden seien. Nach eigenen Hochrechnungen des BSW könnten bis zu 33.000 Stimmen falsch gezählt worden sein, wie die Welt berichtet. Das Gericht sah diese Argumente jedoch nicht als ausreichend belegt an. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Reaktionen der BSW-Spitze fielen scharf aus. ### BSW-Spitze attackiert Urteil als demokratiefeindlich Parteigründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete den Richterspruch als „Fehlurteil“ und warf dem Gericht vor, die Wahlprüfung in Deutschland sei nun auf dem Niveau einer „Bananenrepublik“. Auch Parteichef Fabio De Masi und Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierten die Entscheidung als „Skandal“ und „schwarzen Tag für die Demokratie“. Sie warnten, künftig sei eine Überprüfung knapper Wahlergebnisse kaum noch möglich. Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion kam dagegen Lob für das Urteil. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, betonte gegenüber dem BR, das BSW habe über Monate Zweifel an der ordnungsgemäßen Auszählung gesät und damit das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. ### Experten fordern Reformen bei Wahlprüfungen Gleichzeitig forderte er Reformen: Die Wahlprüfung solle künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts sein, um das Verfahren zu beschleunigen. Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e.V. kritisierte vor allem die Dauer des Verfahrens – 631 Tage – und forderte, Wahleinsprüche bereits in erster Instanz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Zudem regte der Verein an, bei Ergebnissen zwischen 4,95 und 5,05 Prozent automatisch eine Neuauszählung vorzunehmen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück