Vor dem für Mittwoch anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) klare Grenzen für die Haushaltspolitik. Er kritisiert insbesondere die nachträgliche Umschichtung von Krediten durch die Ampel-Koalition und hofft, dass das Gericht dem Einhalt gebietet.
Kritik an der Ampel-Koalition
Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” seine Bedenken hinsichtlich des damaligen Vorgehens der Ampel-Koalition bei der Änderung des Haushalts 2021. Er sagte, er hoffe, dass das Gericht das Vorgehen “als Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennt und die Ampel-Regierung zu Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik auffordert”.
Zweckentfremdung von Krediten
Im Kern des Verfahrens steht die nachträgliche Änderung des Haushalts: Im Zuge der Coronakrise erhöhte der Bund sein Budget zunächst um 60 Milliarden Euro. Da dieses Geld schlussendlich nicht benötigt wurde, wurde es von der aus SPD, Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages auf den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet. Hiergegen klagte die Union an.
Middelberg kritisierte dies scharf und warf dem Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, Schulden “wie kein Finanzminister vor ihm” anzuhäufen. Er stellte sich gegen die Umschichtung der nicht benötigten Kredite auf spätere Haushaltsjahre und äußerte seinen Wunsch, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Haushaltspolitik festlegt.
Hoffen auf klare Regelungen
Mit Blick auf das bevorstehende Urteil betonte Middelberg die Bedeutung der Schuldenbremse. Diese sei kein Hindernis, sondern stelle finanzpolitische Nachhaltigkeit in Form von Gesetzen sicher. “So wie es geboten ist, nicht zu viele klimaschädliche Treibhausgase auf Kosten künftiger Generationen zu emittieren, so sollten auch nicht zu viele Schulden zulasten folgender Generationen aufgenommen werden”, unterstrich er. Er merkte an, dass bereits fast zehn Prozent des Bundeshaushalts allein für Zinszahlungen aufgewendet werden müssten.
✨ durch KI bearbeitet, .
