In einer jüngsten Entwicklung hat sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbandes nicht zu unterstützen und bezeichnete diese als “unverhältnismäßig”. Hauptgeschäftsführer Frank Huster kritisiert unter anderem die steigenden CO2-Abgaben auf Diesel und die Einführung eines CO2-Aufschlags auf die Lkw-Maut durch die Bundesregierung.
DSLV nicht auf Seiten der Bauern
Der DSLV hat die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbandes nicht unterstützt. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, “Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig”, und betonte, dass er keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. Im Gegensatz zum Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbänden, schließen sich auch viele Landesverbände des DSLV nicht den Protesten des Deutschen Bauernverbandes an.
Belastungen für die Speditionen steigen
Zudem kritisierte Huster die Bundesregierung für die steigenden CO2-Abgaben auf Diesel und die Einführung eines CO2-Aufschlags auf die Lkw-Maut im Jahr 2024. “Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.” Dies führt laut Huster nicht zu einem rückläufigen Ladungs- und Transportaufkommen, sondern ist eine Folge der geringeren Transportaufträge von Industrie und Handel.
Generelle Rahmenbedingungen verschlechtern sich
Huster betonte, dass sich die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort dramatisch verschlechtert hätten. “Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck”, sagte er. Der klare Widerstand des DSLV gegen eine Mehrbelastung sei bisher von der Bundesregierung ignoriert worden. “Derart hohe Belastungen muss ein Minister gegenüber den Leitungsgremien eines großen Wirtschaftsverbands ausführlich begründen”, fordert der DSLV. Es wurde jedoch kein Anruf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verzeichnet. Huster betonte, “solche einschneidenden Entscheidungen muss der Minister höchstpersönlich vortragen. Das ist Chefsache.”
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