Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert strengere Maßnahmen der EU gegen irreführende und süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Apps. Dies folgt auf eine Studie, die aufzeigt, dass Verbraucher potenziell unfair von Anbietern digitaler Angebote und Dienstleistungen manipuliert werden.
Schärfere Maßnahmen gegen irreführende Praktiken
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin und zuständig für Verbraucherschutz, hat ein strengeres Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen gefordert. Sie betonte, dass das europäische DSA-Gesetz zwar strengere Regeln für Online-Plattformen vorsieht, es jedoch noch Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht gibt, die geschlossen werden müssen, um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu schaffen. Diese Äußerungen tätigte die Ministerin gegenüber dem „Handelsblatt“.
Ihrer Ansicht nach besteht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf personalisierte, trackingbasierte Werbung sowie auf illegale Design-Tricks („Dark Patterns“), die Verbraucher zu Online-Käufen verleiten oder zum Klicken auf bestimmte Links bewegen sollen. „Auch über den Anwendungsbereich des DSA hinausgehend sollten hier bessere Schutzmöglichkeiten geprüft werden“, kommentierte eine Sprecherin des Ministeriums.
Studie zeigt Verbraucherunzufriedenheit
Lemkes Forderung folgt auf eine Studie, die das „Handelsblatt“ im Dezember 2023 durchführte. Bei dieser Umfrage wurden rund 1.000 Verbraucher zu den potenziell unfairen Praktiken von Anbietern digitaler Angebote und Dienstleistungen befragt. Die Ergebnisse zeigten, dass Verbraucher Praktiken wie Endlos-Scrolling und Autoplay als „manipulativ und lästig wahrnehmen und mehrheitlich Regulierungsbedarf sehen“, so Lemke. Es ist daher offensichtlich, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Verbraucher vor irreführenden, manipulativen oder süchtig machenden Praktiken zu schützen.
