Foto: Bundestagsplenum, über dts
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert das Parlament dazu auf, eine zügige Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. “Ich appelliere mit Nachdruck an die Fraktionen des Bundestages, recht bald und mit einer breiten Mehrheit zu einer Einigung über eine Wahlrechtsreform zu kommen”, sagte Bas der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe).
“Eine klare Entscheidung über die Grundzüge einer Wahlrechtsreform” müsse “spätestens Anfang 2023 getroffen werden”. Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie zuvor in seiner Geschichte: Im Parlament sitzen 736 Abgeordnete, obwohl die Regelgröße bei 598 liegt. Bisher hat die Ampelkoalition noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt. Dabei hat sie im November des vergangenen Jahres in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: “Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.”
Bundestagspräsidentin Bas hat jetzt auch ein klares Ziel formuliert. “Ich halte es für richtig und notwendig, zu der gesetzlich verankerten Regelgröße des Deutschen Bundestages von 598 Abgeordneten zurückzukehren”, sagte Bas. Wenn es nach der Parlamentspräsidentin geht, würden dem nächsten Bundestag also 138 Abgeordnete weniger angehören als bisher. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag lediglich darauf verständigt, dass das Parlament “in Richtung” der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden soll.
Der Bundestag ist immer größer geworden, weil die Zahl der Überhang- und damit auch der Ausgleichsmandate steigt. Vor einem halben Jahr haben die Obmänner der drei Ampelfraktionen in der Wahlrechtskommission einen Vorschlag präsentiert. Er sieht unter anderem vor, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch auch ein Bundestagsmandat bekommt. Dadurch würde es zu keinen Überhang- und Ausgleichmandaten mehr kommen.
Doch seit dem Vorstoß der drei Obmänner ist nicht mehr viel passiert. Denn in den Koalitionsfraktionen gibt es noch Vorbehalte gegen diesen Vorschlag. Dies gilt vor allem für die SPD-Fraktion, in der es viele direkt gewählte Abgeordnete gibt. Auch die Bundestagspräsidentin scheint von dem Vorschlag der drei Ampel-Obmänner noch nicht überzeugt zu sein.
Die Zusammensetzung und die Größe des Parlaments müsse für alle Wähler verständlich und nachvollziehbar sein. Bas wünscht sich eine breite Mehrheit für die Wahlrechtsreform, also auch eine Einbeziehung der Unionsfraktion. Die lehnt das Modell der drei Ampel-Obmänner aber vehement ab. “Der Deutsche Bundestag muss arbeitsfähig bleiben”, sagte Bas.
Nur mit “größtmöglicher Transparenz und der Bereitschaft zur Modernisierung” könne der Bundestag seine Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern stärken. Auch ihre Vorgänger an der Spitze des Parlaments, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU), hatten sich um eine wirksame Wahlrechtsreform bemüht, waren jedoch gescheitert.
