Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt vor einem ansteigenden Rechtsruck in Deutschland und Europa und ruft die Bürger zur stärkeren Mitwirkung auf. Sie äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen Verbot der AfD und unterstreicht die Notwendigkeit, die Probleme der Menschen zu lösen.
Kampf gegen den Rechtsruck
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin und Mitglied der SPD, rief in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” die Bürger zur aktiveren Teilnahme am politischen Geschehen auf. “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa”, warnte sie. Ihr zufolge tragen auch soziale Medien und die Verbreitung von Fake News dazu bei, dass rechtsorientierte Weltbilder verstärkt werden. Bas betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht allein von der Politik gelöst werden könne.
Skepsis gegenüber Parteiverbot
Trotz der zunehmenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen in der Gesellschaft äußert sich Bas skeptisch zu einem möglichen Verbot der AfD. “Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen”, erklärte sie und weist darauf hin, dass für ein Parteiverbot zu Recht sehr hohe Hürden existieren.
Optimismus und Aufruf zur Problembehebung
Dennoch ist die SPD-Politikerin optimistisch, dass ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen 2024 noch verhindert werden kann. Sie betont die Notwendigkeit, nach der Corona-Pandemie den Kontakt zu den Bürgern zu intensivieren und ihre Probleme effektiv zu lösen. “Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen.”, forderte Bas. Die Aussagen der Bundestagspräsidentin verdeutlichen die Wichtigkeit des bürgerlichen Engagements im Kampf gegen den Rechtsruck und die Notwendigkeit einer aktiven und problemlösungsorientierten Politik.
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