Die Bundestagsabgeordneten konzentrierten sich diese Woche auf die Einführung des “Startchancen-Programms” und die Möglichkeit von Steuerentlastungen für Unternehmen. Die mehrheitliche Anerkennung des Programms stand im Kontrast zur Debatte um die Unternehmenssteuern, bei der Meinungsverschiedenheiten zu Tage traten.
Grünes Licht für das “Startchancen-Programm”
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen, zeigte sich erfreut über das “Startchancen-Programm”, ein Bildungsförderprogramm, welches von der Ampel-Koalition in Zusammenarbeit mit den Ländern initiiert wurde. “Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland”, sagte Polat und betonte die Notwendigkeit, frühzeitig in Bildungsmaßnahmen zu investieren, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
Dirk-Ulrich Mende (SPD) begrüßte ebenfalls das Programm und betonte die Vorteile für sein Bundesland Niedersachsen: “Für unser Bundesland Niedersachsen bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 390 Schulen gefördert werden – eine Zahl, die sich sehen lassen kann”, sagte er und nannte das Programm “eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt”.
Debatte um Steuersenkungen für Unternehmen
Im Hinblick auf Steuersenkungen für Unternehmen äußerte Leif-Erik Holm, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, seine Unterstützung für Steuererleichterungen. “Viele Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab: Steuererleichterungen für Unternehmen sind daher dringend notwendig”, sagte er.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, warf der Ampel-Koalition mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte vor. “Wir erleben jetzt seit Tagen wieder einmal ein planloses Wirrwarr an unabgestimmten und nicht zu Ende gedachten öffentlichen Äußerungen über eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vor allem erneut die tiefen Gräben in der Ampelkoalition deutlich machen”, sagte er.
Dem gegenüber kritisierte Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei “Die Linke”, die hohen Gewinne deutscher Konzerne und forderte die Einführung einer “Übergewinnsteuer”: “Während sich Aktionäre über fette Dividenden freuen, kürzt die Ampel bei Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben, weil das Geld fehlt”, sagte sie.
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