# Bundestag und Bundesrat beschließen GKV-Sparpaket
Datum: 10.07.2026 17:46
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-gkv-sparpaket-731383/

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Höhere Zuzahlungen und Einschnitte sollen Beitragserhöhungen verhindern.

Der Bundestag hat das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit 319 Ja-Stimmen bei 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen, wie der Focus berichtet. Auch der Bundesrat ließ das Sparpaket passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel der Reform ist es, die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die finanzielle Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt, so Warken im Bundestag. Die Bundesregierung rechnet mit einer Finanzierungslücke von bis zu 19 Milliarden Euro für 2027, die durch das Paket geschlossen werden soll. Die Tagesschau bestätigt diese Zahlen und berichtet, dass die Einsparungen die Kassen im kommenden Jahr in Milliardenhöhe entlasten sollen.

## Höhere Zuzahlungen für Medikamente ab 2028

Für Versicherte bringt das Gesetz höhere Zuzahlungen mit sich. Die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente steigen von bisher fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro, wie Focus und Tagesschau übereinstimmend melden. Die zunächst geplante jährliche Anpassung dieser Zuzahlungen wurde nach Kritik gestrichen. Zudem wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 eingeschränkt. In vielen Fällen wird stattdessen ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent fällig, wobei Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder, Rentner und andere Gruppen gelten.

### Kassen streichen Erstattungen für Homöopathie

Weitere Änderungen umfassen die Streichung von Erstattungen für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie den Wegfall der Kostenübernahme für Cannabisblüten durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sinken von 60 auf 50 Prozent, während die Härtefallregelungen bestehen bleiben. Für Gutverdiener steigt die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, sodass auf einen größeren Teil des Einkommens Krankenkassenbeiträge fällig werden.

### Die zentralen Punkte im Überblick

Neben den Versicherten sollen auch Leistungserbringer einen Teil der Einsparungen tragen. Vergütungssteigerungen für Ärzte und Krankenhäuser werden begrenzt, Apotheken und Pharmaunternehmen müssen höhere Abschläge leisten. Der Bund beteiligt sich stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als zunächst geplant, etwa durch erhöhte Bundesmittel für Bürgergeldempfänger.

### Opposition warnt vor Krankenhauspleiten und Überlastung

Die Opposition übt scharfe Kritik am Sparpaket. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Krankenhausinsolvenzen und überlasteten Hausärzten, wie die Tagesschau und ZDFheute berichten. Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sogar Menschenleben gefährdet. Die Bundesregierung betont indes, dass das Gesetz einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen einläute und die Versorgungsqualität nicht gefährde.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück