# Bundestag stärkt Cybersicherheit Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-12T18:02:05+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T18:02:10+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bundestag-staerkt-cybersicherheit-777379/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Der Bundestag hat ein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschlossen. Es erweitert die Befugnisse von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, darunter das Untersagen des Betriebs informationstechnischer Systeme. Kritiker befürchten Überwachungsrisiken und unklare Zuständigkeiten. ## Neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei künftig den Betrieb informationstechnischer Systeme untersagen können *sollen*, wenn diese für Cyberangriffe genutzt werden. Zudem *sollen* die Behörden Datenverkehr umleiten, einschränken oder unterbinden dürfen. Die neuen Regelungen erlauben es BKA und Bundespolizei auch, "gefahrgegenständlichen Daten in informationstechnischen Systemen" auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Während das BKA diese Befugnisse für bestehende und neue Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr erhält, sind sie für die Bundespolizei auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen beschränkt – nicht jedoch für die Strafverfolgung. ### Kritik an Methoden und Zuständigkeiten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Gesetz in der Debatte. Die aktive Cyberabwehr sei ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur. Angreifer auf kritische Infrastruktur wie Lebensmittelversorgung oder Blutbanken müssten wissen, dass sie mit Gegenmaßnahmen rechnen müssten. Dobrindt erklärte: “Wir zerstören seine digitale Infrastruktur und wir nehmen ihn digital aus dem Spiel.”. Die Opposition übte scharfe Kritik. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, der Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bemängelte ein Zuständigkeitschaos bei den Sicherheitsbehörden und warnte vor kontraproduktiven Doppelstrukturen. Die Linken lehnten insbesondere die geplanten "Hackbacks" ab. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück